Bedeutung des Citizens‘ Assembly (= Bürgervereinigung) erklärt anhand einer aktuellen Kampagne zum Thema Abtreibung:

Frisch am Dubliner Flughafen angekommen, schlägt mit folgende Plakatbotschaft entgegen:

Kampagnenposter der Abtreibungsgegner

Irland befindet sich aktuell in einem Referendum über Abtreibung. Im Kern geht es um die Frage, ob der achte Verfassungsartikel Irlands gestrichen werden soll oder nicht. Dieser Verfassungsartikel ging ebenfalls aus einem Referendum aus 1983 hervor und hält fest, dass das Leben eines Ungeborenen und seiner Mutter gleichermaßen geschützt werden muss.
Um’s kurz zu machen: Abtreibung ist wegen dem achten Verfassungsartikel in Irland illegal.
Das hat zur Folge, dass die irische Abtreibung exportiert wird und ca. 4.000 Irinnen jährlich nach Großbritannien reisen um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Im schlimmeren Fall passiert das in Hinterzimmern mit nicht selten letalen Folgen.

Dieser achte Verfassungsartikel wurde vom Citizens‘ Assembly untersucht. Der Terminus Citizens‘ Assembly bedeutet übersetzt Bürgervereinigung.
Nach der Untersuchung des achten Verfassungsartikels lautete die Empfehlung des Citizens‘ Assemblys Abtreibung in einigen Fällen legal zu ermöglichen:

• Wenn die physische und psychische Gesundheit der Mutter auf dem Spiel steht
• In Fällen von Vergewaltigung sowie
• Im Falle fataler Schäden am Fötus.

48% der Teilnehmer an der Bürgerversammlung waren der Meinung, dass Abtreibung bis zur 12ten Schwangerschaftswoche legal und keinerlei Restriktionen unterworfen sein soll, 44% wollten legale Abtreibungsmöglichkeit bis zur 24ten Schwangerschaftswoche – 92% der im Citizens‘ Assembly repräsentierten irischen WählerInnen sind also generell für ein Recht auf Abtreibung.

Um zu verstehen wie das Citizens‘ Assembly konstituiert ist und welche Einflussmöglichkeiten es hat, hier eine kurze Beschreibung frei übersetzt von der Homepage des Citizens‘ Assembly:

Das Citizens‘ Assembly ist eine Bürgervereinigung und besteht aus 99 BürgerInnen und einer/m Vorsitzenden. Die Bürger die am Citizens‘ Assembly teilnehmen, wechseln von Thema zu Thema und repräsentieren die irische Wählerschaft. Ziel ist es die wichtigsten Punkte, welche Irlands Zukunft betreffen, zu untersuchen. Entlang von Richtlinien, welche in dieser Resolution festgehalten sind, kann das Citizens‘ Assembly Themen bestimmen, die untersucht werden. Die Ergebnisse bez. der einzelnen Themen formen die Basis für Empfehlungen an das Parlament, wo sie eine Grundlage liefern für weitere Debatten der gewählten Volksvertreter.

Viele Irinnen und Iren berichten mir darüber, dass die Abstimmung für (also gegen ein Recht auf Abtreibung) oder gegen (also für ein Recht auf Abtreibung) den achten Verfassungsartikel sehr knapp werden wird. Da ich vor allem mit Irinnen und Iren aus Dublin spreche, sind die meisten von ihnen für die Streichung des achten Verfassungsartikels und somit für ein Recht auf Abtreibung. Am Land – so meinen sie – schaut das jedoch ganz anders aus. Die Kirche positioniert sich massiv gegen ein Recht auf Abtreibung.

Auf den ersten Blick scheint es unglaublich, dass ein Land, dass der Ehe von Homosexuellen 2015 per Referendum mit 62% zugestimmt hat – unter diesem Link gelangst du zur Quelle – sich gegen ein Recht auf Abtreibung aussprechen könnte.
Der wesentliche Unterschied ist die unterschiedliche Positionierung der Kirche: War diese Position durchaus moderat bei der Ehe für Homosexuelle, so ist sie nun entschieden für den Schutz der Verfassung und den Schutz des ungeborenen Lebens. Ungeachtet der Implikationen die das nach sich zieht.

Gewerkschaftspolitisch halten sich viele der 44 Gewerkschaften aus einer klaren Positionierung bei diesem Referendum heraus. Zu groß scheint das Risiko klare Abtreibungsgegner als Mitglieder zu verlieren, wenn man beispielsweise eine pro-Position bezieht et vice versa.
Die größte Gewerkschaft SIPTU, in der ich arbeite, sieht es als ihre Aufgabe auch eine politische Größe zu sein. Sie hat heute ihre Kampagne gestartet und vor einem Teil der Job Stewards (=Vertrauenspersonen in den Betrieben) klar pro Streichung des achten Verfassungsartikels positioniert, was auf ein Recht auf Abtreibung hinausläuft. Die Job Stewards, welche bei diesem Treffen aus dem Gesundheitssektor sind, haben folgenden Spagat skizziert, welchen die Gewerkschaft meistern muss: Es gibt viele im Krankenhauspersonal, die eine Abtreibung ablehnen und nicht bei Patientinnen durchführen wollen. Diese Leute sind oft auch Gewerkschaftsmitglieder und könnten sich durch die Gewerkschaftsposition in ihren persönlichen, religiösen und/oder ethischen Haltungen „im Stich gelassen“ fühlen. Hier lautet die gewerkschaftliche Botschaft an die Mitglieder sinngemäß:

Die Gewerkschaft SIPTU schützt alle ihre Mitglieder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Ob einzelne Mitglieder pro oder contra ein Recht auf Abtreibung eingestellt sind, hängt von vielen komplexen, persönlichen Gründen ab. Obwohl die Position der Gewerkschaft pro Abtreibung ist, wird jedes Mitglied im Gesundheitssektor vertreten und geschützt, welches keine Abtreibung durchführen, assistieren, nachbehandeln etc. möchte.

Ich selbst bin jedenfalls im Rahmen meiner Möglichkeiten als Praktikant überzeugter Unterstützer eines Rechtes auf Abtreibung und bin hier rechts hinten stehend – leider nur – schemenhaft zu erkennen.

Beim Kampagnenauftakt der Gewerkschaft SIPTU pro Abtreibung erklärt die Gewerkschaft ihre Haltung pro Abtreibung den Job-Stewards